Allgemeine Geschäftsbedingungen
Gerüst, kein Vertragstext. Hier stehen absichtlich keine ausformulierten Klauseln. AGB für Bauleistungen gegenüber Verbrauchern sind der Teil dieser Website, bei dem eine selbst zusammengestellte Vorlage am teuersten wird: Unwirksame Klauseln fallen im Streitfall ersatzlos weg, und es gilt dann das Gesetz — regelmäßig zu Ihren Ungunsten.
Unter jedem Abschnitt steht, was er regeln muss. Diese Punkte gehören in die anwaltliche Prüfung, die auch die Designvorlage ausdrücklich vorsieht. Bis der geprüfte Text vorliegt, darf diese Seite nicht veröffentlicht werden.
§ 1 Geltungsbereich
[[Zu klären: Gelten die AGB gegenüber Verbrauchern, Unternehmern oder beiden? Werden abweichende Bedingungen des Kunden ausgeschlossen? Wie werden die AGB wirksam einbezogen — Hinweis im Angebot, Bestätigung bei Auftragserteilung?]]
§ 2 Vertragsschluss
[[Zu klären: Die Online-Ersteinschätzung ist ausdrücklich kein Angebot. Wann kommt der Vertrag zustande — mit unserem schriftlichen Angebot und dessen Annahme? Welche Form gilt? Wie lange sind Angebote bindend?]]
§ 3 Leistungsumfang
[[Zu klären: Was ist Bestandteil der Leistung, was ist Bauherrenpflicht (Strom, Wasser, Zugang, Räumung, Entsorgung)? Wie werden Nachträge behandelt? Welche Leistungen werden ausdrücklich nicht erbracht — insbesondere zulassungspflichtige Handwerke und Arbeiten an Elektro-, Gas- und Wasseranlagen?]]
§ 4 Termine und Ausführungsfristen
[[Zu klären: Sind Termine verbindlich oder unverbindlich? Wie wirken Verzögerungen durch Vorgewerke, Witterung oder fehlende Mitwirkung des Kunden? Wann tritt Verzug ein?]]
§ 5 Vergütung und Zahlung
[[Zu klären: Festpreis oder Abrechnung nach Aufwand? Abschlagszahlungen nach § 632a BGB — in welchen Schritten? Zahlungsfrist, Verzugsfolgen, Aufrechnungsverbot. Bei Verbrauchern: Grenzen für Vorauszahlungen und die Sicherheitsleistung nach § 650m BGB.]]
§ 6 Abnahme
[[Zu klären: förmliche Abnahme, Abnahmeprotokoll, fiktive Abnahme nach § 640 Abs. 2 BGB, Umgang mit unwesentlichen Mängeln.]]
§ 7 Gewährleistung
[[Zu klären: Fristen — bei Bauwerken fünf Jahre nach § 634a BGB. Ablauf der Mängelrüge, Recht zur Nacherfüllung, Selbstvornahme. Gegenüber Verbrauchern sind Verkürzungen weitgehend unwirksam.]]
§ 8 Haftung
[[Zu klären: Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist gegenüber Verbrauchern nur eingeschränkt zulässig. Nicht beschränkbar: Leben, Körper, Gesundheit sowie Kardinalpflichten. Betriebshaftpflicht mit Deckungssumme benennen?]]
§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher
[[Wichtig: Wird der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossen — also beim Kunden zu Hause oder per E-Mail —, besteht in der Regel ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Es braucht eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung samt Muster-Widerrufsformular. Fehlt sie, verlängert sich die Frist erheblich. Dieser Abschnitt ist der mit dem größten Risiko.]]
§ 10 Verbraucherbauvertrag
[[Zu klären: Greifen die §§ 650i ff. BGB? Sie gelten für den Bau neuer Gebäude und erhebliche Umbaumaßnahmen und bringen eigene Pflichten mit — Baubeschreibung, Widerrufsrecht, Höchstgrenze für Abschlagszahlungen.]]
§ 11 Schlussbestimmungen
[[Zu klären: anwendbares Recht, Gerichtsstand — gegenüber Verbrauchern nur eingeschränkt vereinbar —, salvatorische Klausel, Hinweis nach § 36 VSBG.]]
Stand
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